Extreme in Deutschland – Eine Bestandsaufnahme (Versuch!)

Juli 11, 2013

Neonazis, Skinheads, linke Autonome und Salafisten: Alle diese Gruppierungen sollen eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland darstellen. Diese Gruppierungen, die man in Rechte, Linke und religiöse Fundamentalisten unterscheiden kann, treten immer wieder in den Massen- und Leitmedien auf. Mal als Meldung, mal als Reportage oder als Kommentar.

Wie gefährlich sind sie eigentlich? Durch den NSU-Prozess wird nun auf die vermeintliche Gefahr des rechten Terrors aufmerksam gemacht. Aber war der NSU eigentlich eine terroristische Vereinigung im Sinne unseres Strafrechtes. Terroristen halten normalerweise die Welt mit Anschlägen in Atem. Sie bekennen sich zu diversen Taten und kündigen weitere Taten an, so daß die Politik, Polizei und Justiz unter hochdruck arbeitet, um die Täter zu fassen. Hier wurde die Polizei erst aktiv als alles vorbei war. Die zugeschrieben Taten sind schon ein paar Jahre her. Und aufgrund der Aussage einer vermeintlichen Mittäterin, die sich freiwillig der Polizei stellte, sollen nun die Morde aufgeklärt werden. (?)

Inzwischen werden auch juristische Stimmen laut, die in dem medialen Umgang um die Hauptangeklagte im NSU-Prozess scharf und entschieden kritisieren. Zunächst wird die mediale Vorverurteilung verurteilt. Auch die Herausgabe von privaten Fotos und Briefen an die Presse gehen ihres Erachtens zu weit. Je nach Ausgang des Prozesses können sich noch weitere Zivilklagen an den Prozess anhängen.

Terror sieht anders aus. Ein Vergleich mit den politisch-motivierten Terroristen aus dem linken RAF-Milleu zeigt nur entschieden erhebliche Unterschiede auf. Die RAF hielt mehrere Jahrzente die BRD in Atem und hatte ihren Höhepunkt in den Siebzigern. Die NSU-Geschichte verlief aber doch entschieden anders und man kann bis heute nur mutmaßen: Angeblich haben sich die beiden Männer des Trios selbst erschossen und die nun Angeklagte Beate Zschäpe sprengte die Residenz des NSU in die Luft. Die Morde die das Trio begangen hat, blieben jahrelang ungeklärt. Keiner dachte an „rechten Terror“. Erst bis Zschäpe sich der Polizei stellte und dies in den Medien publik wurde sprach man vom „braunen Terror“. Das ist eine sehr verkürzte Darstellung des Sachverhaltes, den ich hier nicht en Detail beschreiben kann, da vor allem nicht alle Fakten über den Fall der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und eine Abarbeitung für eine Person nahezu unmöglich wäre.

Terror bedeutet aber, dass Terroristen die Welt in Angst und Schrecken verjagen. Ihre Taten werden – wie es die RAF damals tat- in Bekennerschreiben zugegeben. Ebenfalls werden Gründe und Motive für die Tat in solchen Bekennerschreiben bekannt gegeben. Außer ein Bekennervideo in der rechten Szene liegt nichts vor. Trotzdem wird von braunen Terror gesprochen. Würde man einfach von einer stumpfen Mordserie sprechen, dann würde man sich heutzutage verdächtig machen, die Taten zu relativieren.

Das Bundesverfassungsgericht muss deswegen bald auch wieder über ein neus Parteiverbotsverfahren entscheiden, obwohl es vor gut zehn Jahren daran scheiterte. dass zu viele V-Männer die Partei unterwanderten. Solche V-Männer sollen auch den NSU überwacht haben. Haben sie als Agent provocateur bei der Mordserie eine Mitschuld? Man kann jetzt spekulieren was das Zeug hält. Bis zum Ende des Prozesses in München wird man sowieso abwarten müssen, bis zumindest ein Funken an Wahrheit über den NSU ans Tageslicht kommt.

Weniger in den Medien populär ist der vermeintliche Terror von links. Linksextremisten, insbesondere der gewaltbereite „Schwarze Block“ waren medial verbreitet worden. Hin und wieder berichtet die lokale Presse über Vorfälle zwischen gewaltbereiten Linken und zivilen Bürgen. Aber die rechten Extremen werden als weitaus gefährlicher Betrachtet.

In den letzten zwei Jahren tauchten immer wieder Nachrichten und Reportagen auf, die auf die islamische Gefahr hinwiesen. Konkret handelt es sich hierbei oft um Salafisten die Anschläge in Deutschland planen oder auch auf Demos gewaltbereit gegen die Rechten auftreten. Besonders im rheinischen Raum wurde immer wieder mal darüber berichtet. Diese religiös motivierten Gruppierungen führen die wenigsten Gemeinsamkeiten mit sich. Extreme Rechte und Linke haben die größten Gemeinsamkeiten, wenn sie sich auch ideologisch stets bekriegten.

Rassistische Motive waren zunächst nur den Rechten zugeschrieben worden. Aktuell wird auch in langsamer Form auch vom linken Rassismus gesprochen. Selbst die politische Wissenschaft hat sich diesem Thema neuerdings angenommen.

Ein neuer Extremismus scheint sich bei den ökologisch-sozialistischen Parteien zu entwickeln. Hierbei  sprechen schon die alternativen Medien von sogenannten „Öko“-Faschisten. Alles was hierbei nicht in das Weltbild passt, das wird versucht durch Verbote durchzusetzen. Grundsätzlich könnten sogar vereinzelt solche Personen schon in Parlamenten und gehobenen Positionen der Verwaltung sitzen. Eine breitere Lobby als bei den erstgenannten Extremen ist auf jeden Fall vorhanden.

Eine konkrete Bestandsaufnahme ist aber leider nicht ohne Weiteres möglich, da die Klassifizierung einzelner Personen in solchen Gruppen nicht so wirklich funktioniert. In einer pluralistischen Gesellschaft wäre es fatal bestimmte Personen aufgrund einer einzigen Meinung, die von der herrschenden Meinung stark abweicht, ein extremistisches politisches Etikett aufzudrücken. Zumal sich Standpunkte auch in verschiedenen Stufen eines Lebens verändern können und man in unterschiedlichen Phasen zu verschiedenen Zeiten an verschiedenen Orten eine bestimmte Meinung bildet.

 

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