Archive for März, 2014

Die Europäische (Lobby-)Union

März 31, 2014

Europäische Union Wenn Europapolitik betrieben wird, dann sind nicht nur nationale Interessen betroffen, sondern auch die Interessen der Lobbyisten. Wie neutral agiert (noch) die Politik?

 Die Strukturen in der Europäischen Union sind komplex. Die Politikfelder sind miteinander verflochten und auf verschiedenen Ebenen verteilt. Man spricht deswegen von einer Mehrebenenpolitik. Gesellschaftliche Interessen, politische und wirtschaftliche, werden von Verbänden gemacht, die längst ihre Büros in Brüssel eingerichtet haben, um direkt bei der EU-Kommission und beim Europäischen Parlament zu lobbyieren.

Laut Lobbycontrol nehmen schätzungsweise 20.000 Lobbyisten Einfluss auf die Politik in Brüssel und genießen privilegierte Zugänge zu den EU-Kommissaren. Ausführlich kann man sich auf Lobbypedia erkundigen, wer wo Einfluss nimmt.

Der führende Lobbyforscher Rinus van Schendelen stuft den Lobbyismus auf Europaebene als „Champions League“ ein und den Lobbyismus auf nationaler Ebene als „Amateurliga“.

Die Politikerin Sahra Wagenknecht sprach unverblühmt auf dem Europaparteitag der Linken von einem „Lobbyisten-Club von Banken und Konzernen“. Sie sprach auch von einer „Fassadendemokratie“ , wobei sie aber lediglich einen Kommentar aus der Frankfurter Allgemeinen Jürgen Habermas, Peter Bofinger und den unverzichtbaren Julian Nida-Rümelinzitierte, und nicht wie der Spiegel von einem „Bezeichnen“berichtete.

Stichwort Medien: Die Medienlobby ist auch in Brüssel vetreten und machte mit dem Vorstoß der Totalüberwachung im Internet im Jahre 2008 von sich reden.

Ob das jetzt gut oder schlecht ist, kann zunächst dahingestellt bleiben. Festzustellen bleibt, dass es unterschiedliche Modelle gibt, wie die Interessenvermittlung aussehen kann.

Als schlimmsten Fall könnten wir den Klientelismus bezeichnen, wo die Regierungen schon von einem einzelnen Verband abhängig sind und die Regierung oder die Entscheidungsträger sich dem Willen des Verbandes unterwerfen.

Das widerspricht natürlich jedem Verständnis von Demokratie, aber leider kann so etwas in einem einzelnen Politikfeld eintreten: Oftmals wird von der Macht der Pharmalobby gesprochen, die anscheinend alles dafür tut, dass das Rauchen aus dem gesellschaftlichen Leben verschwindet, damit sie ihre Raucherentwöhnungsmittel verkaufen kann.

 „Paradox der Schwäche“ 

Besser wäre da schon ein gemäßigter Pluralismus, wo die Entscheidungsträger doch noch ein gewisses Maß an Autonomie verfügen und selbst entscheiden können, welche Interessen sie in welchem Ausmaße vertreten.

Eine vermittelnde Form wäre der Korporatismus, wo die unterschiedlichen Interessen im Rahmen von Verhandlungen zwischen den Verbänden als Form der Konfliktbewältigung miteinander abgwogen werden.

Die Entscheidungsträger, insbesondere die Regierungen spielen dabei eine vermittelnde Rolle.

Welche Form der Interessenvermittlung nun in der EU herrschend praktiziert wird oder sich nun durchgesetzt hat, kann man nicht abschließend sagen. Auf jeden Fall kann man aber die Anfangsfrage überraschungsfrei beantworten: Die Politik agiert nie neutral, sondern wird immer von fremden Interessen geleitet.

Für Kritiker der EU scheint es in Europa schon eine „Herrschaft der Lobbyisten“ zu existieren. Der Münchner Politkwissenschaftler Edgar Grande sprach vor knapp 18 Jahren bereits von einem „Paradox der Schwäche“. Einerseits müssen sich die nationalen und supranationalen Entscheidungsträger ihre Position zu den einzelnen Verbänden definieren, und andererseits auch mit anderen nationalen Regierungen einen Konsens erzielen, was nie zu einer optimalen Lösung führen wird. Trotzdem sollte man suboptimales immer verbessern.

Als Vorschlag wird eine dezentrale Politikkoordination, wo sich die die Entscheidungsträger im Mitgliedstaat mit den zuständigen Ministerien rechtzeitig verständigen, und man somit möglichst flexibel auf den Lobbyismus der Verbände reagiert.

Eine andere Möglichkeit wäre auch eine verstärkte Einbindung der Bürger in den Gesetzgebungsprozess, die dann losgelöst vom Verbandseinfluss ihre Entscheidung treffen. Dieser Vorschlagstammt vom Lobbyverband „Mehr Demokratie“.

Hier sind man, dass Lobbyarbeit nicht gleich Lobbyarbeit ist, so daß es schwierig ist den Begriff einheitlich zu fassen.

Das Beratungsunternehmen adivice partners spricht von einem „Austausch von Ansichten zur Gestaltung eines Rechtsaktes zwischen Verbänden, Unternehmen, privaten Akteuren und Politikern.“ Und die Bundeszentrale für politische Bildungrelativiert den zumeist negativ konnotierten Begriff Lobbyismus.

Dem Grunde nach hat jeder eine Stimme zu vergeben -jeden Tag und in fast jeder Situation. Beispiel: Wo fließt das Geld hin, worüber man frei verfügen kann. Insoweit ist es immer lohnenswert sich immer über die Konsumgüter zu informieren, bevor man am Ende die falschen Interessenvertreter unterstützt.

Um Beeinflussungen zu vermeiden, sollen an dieser Stelle keine Beispiele genannt sein.

Zu schlechter Letzt: Leider muss man festhalten, dass zwar jede Stimme gleich ist, aber nicht jede Stimme hat in Europa gleiches Gewicht. Die Königsklasse ist nun mal das Schwergewicht unter den Stimmen. Und in dieser Klasse spielen nun mal Interessenverbände für Demokratie, Umweltschutz und was sonst so nicht auf der Welt wichtig wäre eher – optimistisch formuliert – eine Underdog-Rolle.

 

Dieser Artikel erschien zuvor auf Freitag.de

Netzneutralität – Utopie oder machbar?

März 31, 2014

Viele  haben sie schon längst zu Grabe getragen: Die Neutralität im Internet.  Aktivisten sprechen von einem „Zwei-Klassen-Internet“.  Eine gesetzliche Regelung soll Abhilfe schaffen. Wie diese Regelung aussehen soll, darüber ist der zuständige EU-Ausschuss, wo unter anderem etliche Lobbyisten bewohnen, sich nicht einig. Aber eine Regulierung durch Gesetze birgt auch Risiken.

Oftmals fragt man sich, wem das Internet eigentlich gehört. Die einfache Antwort: Niemanden. Das Internet ist der weltweit größte Netzverbund, der jedem Teilnehmer eine nahezu grenzenlose Informations- und Kommunikationsinfrastruktur zur Verfügung stellt. Dennoch versuchen große Konzerne das Internet für sich zu beanspruchen. Was für Nestlé das Wasser werden soll, das ist für Konzerne wie Vodafone, AOL und die Deutsche Telekom bereits das Internet, wenn man den vielenEmpörungen Glauben schenkt.

Unter Netzneutralität verstehen wir die wertneutrale Datenübertragung im Internet, dass heißt also, dass netzneutrale Internetdienstanbieter alle Datenpakete unverändert in gleicher Qualität von und an ihre Kunden weiterleiten. Dabei spielt es keine Rolle woher diese Daten stammen und wohin diese Daten gesendet werden sollen, und was Inhalt der Pakete ist und durch welche Anwendung sie generiert wird. Kurz: Das Prinzip der Gleichbehandlung aller Daten im Netz.

Das größte Problem besteht darin, dass die genannten Provider ihre eigenen Webangebote besser positionieren können, als die Konkurrenz. Ein Beispiel: Die Deutsche Telekom lässt eine bessere Datenübertragung bei ihrem Musikportal „Musicload“ zu, während die Daten vom Musikdienst iTunes schlechter übertragen werden. Die Telekom bremst die Konkurrenten also aus.

Die Piratenpartei hat das Thema schön längst aufgegriffen und sieht in der aktuellen Netzpolitik einer „digitalen Diskriminierung“ Tür und Tor offen stehen. Verlangsamungen des Datenverkehrs, Rumschnüffeln durch Datenpaketanalyse und Netzsperren sind heute schon Realität. Diese Neutralität im Netz ist weder in Europa oder den USA gesetzlich geregelt. Eine gesetzliche Regelung für Netzneutralität existiert beispielsweise in Chile oder in den benachbarten Niederlanden.

Ob eine solche Regelung hierzulande kommt, wird im Mai durch die Europäische Union – kurz vor der Europawahl – entschieden. Die Deutsche Politik hat dieses Politikfeld, wie auch viele andere Politikfelder – nach Brüssel abgegeben, um sich so vor einer Entscheidung im „Neuland Internet“ zu drücken. Allerdings hat sich die Große Koalition der Netzpolitik mehr und mehr angenommen, und es auf verschiedene Ministerien delegiert. Jeder/r darf mal ran“, titelte der Blog netzpolitik.org. 

Die netzpolitische Sprecherin  Halina Wawzyniak (Die Linke) hat vor zwei Tagen 5 Fragen zum Thema Netzpolitik beantwortet. Sie verlangt, dass die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben wird und will „den Computer als Teil des soziokulturellen Existenzminimums anerkennen, um so die Teilhabe aller am Netz zu ermöglichen.“

Ob eine gesetzliche Regelung überhaupt Sinn macht, ist umstritten. Der Telekom-Sprecher Philipp Blank äußerte sich in einem Interview mit dem Sender Deutsche Welle gegen eine solche Regelung. Diese entspräche „nicht den Ansprüchen an viele neue Dienste, die entstehen. Selbst in den Niederlanden, wo Netzneutralität Gesetz ist, können Dienste unterschiedlich behandelt werden, weil sie ja auch unterschiedlich sind.“ , so Blank.

Zwar sollten bestimmte Dienste nicht durch die Deutsche Telekom an- oder abgeschaltet werden sollen. Er fügt aber weiter hinzu: „Ganz sicher ist, dass das Internet offen und sicher bleiben muss. Und dass die Menschen alle Dienste, die sie nutzen wollen, auch weiter nutzen können. So verstehen wir Netzneutralität und das muss auf jeden Fall gewährleistet bleiben.“

Anders sprechen sich Internetpioniere wie Tim Berners-Lee für eine gesetzlich geregelte Netzneutralität aus. Ansonsten steige die Gefahr, dass große Konzerne und Regierungen nach Gutdünken zensieren können, genauso wie die Rede- und Meinungsfreiheit im Internet.

Auch die Aktivisten von echtesnetz.de wollen, „dass auf europäischer und deutscher Ebene die Netzneutralität für alles festgeschrieben wird, was Internet heißt.“

Was bringt ein Recht auf dem Papier ?

Mal angenommen, wir hätten eine gesetzlich geregelte Netzneutralität. Knüpft man an das Surfverhalten des Durchschnittsbürgers an, so würde sie zunächst einmal nur auf dem Papier existieren.

Beispiel Facebook: Wie viele und ob überhaupt beispielsweise ein Facebook-Post jemanden erreicht, entscheidet das Netzwerk selbst. Ob das einem nun gefällt oder nicht. Denn man liest immer wieder oder hört, dass gewisse Postings von Facebook nicht verbreitet wurden.

Allerdings muss man dem sozialen Netzwerk immer noch die Tatsache zugestehen, dass es als privatwirtschaftliches Unternehmen der Herr seiner Hausregeln ist umd dementsprechend ein „Hausrecht“ gegenüber dem Nutzer hat.

Einen Anspruch auf „virale Verbreitung eines Postings“ existiert nicht, wenngleich noch so viele politische Umbrüche, wie beispielsweise in Ägypten, auch Facebook, Twitter und Youtube zu verdanken ist.

Allerdings haben es nicht die Nutzer am schwersten, sondern die Betreiber der sogenannten „Gefällt-mir“-Seiten. Wer nun nicht an Facebook zahlt, der hat es schwer, dass beispielsweise seine Postings oder Blogs an diejenigen gehen, die die Seite geliked haben. Und der Algorithmus bei Facebook ändert sich ständig.  Ungefährt 100.000 Faktoren beeinflussen das Newsfeed-Ranking. Textposts haben eine geringere Reichweite als Foto-, Video- und Link-Posts, berichtet das Social-Media-Magazin t3n.

Ebenso sind auch Nachrichtenportale wie Spiegel oder taz daran gebunden, gewisse Zeitabstände bei ihren Postings einzuhalten, weil sie ansonsten als Spam gefiltert werden, so dass die Viralität des Postings recht niedrig bleibt. Jedoch kann auch durch mehr Geld die Seite besser beworben werden, so dass man über die Links die Facebook-Nutzer auf eine Seite lockt.

Zudem bleibt festzuhalten, dass das Gewohnheitstier Mensch große Unternehmen und Suchmaschinen wie Google, zu mächtig hat werden lassen. Suchmaschinen wie Google entscheiden nämlich, welche Inhalte, wo als Suchergebnisse gezeigt werden. Zudem arbeiten sie auch mit Filterblasen, die eine Vorabzensur betreiben. Wie das genau Abläuft zeigt die (noch) neutrale Suchmaschine DuckDuckGo

Dies sind jetzt nur einige Beispiele die aufzeigen, dass Netzneutralität sich zwar auf den ersten Blick schön anhört , und eine gesetzliche Regelung durchaus Sinn machen könnte.

Ob man auch hierzulande schon längst ein Gesetz hätte machen können, eventuell sogar im Verfassungsrang, vermag ebenfalls schön klingen. Aber was bringt ein Recht oder ein Gesetz, wenn man sich zwar in der Theorie darauf berufen kann und es in der Praxis nicht durchführbar ist?

Poltik muss sich auch nicht immer durch Bevormundungen definieren, sodern kann sich auch gerade durch das zwischenmenschliche Interagieren definieren, was viele Millionen von Menschen im Internet täglich tun.

Allerdings: Ein wirklicher Wandel in der (netz-)politischen Kultur ist nur dann realisierbar, wenn alle gleichberechtigt befähigt wären an dieser auch teilzuhaben und auch den Willen haben etwas zu ändern.

Dieser Artikel erschien zuvor auf Freitag.de :https://www.freitag.de/autoren/christian-lehmann/netzneutralitaet-utopie-oder-verbrannte-erde

 

Update: Gulli.com berichtet, dass blockierte Netzinhalte in Europa einer Studie nach zunehmen.

 

Weitere Quellen:

Quellen und weitere Informationen.

Beckedahl, Markus: Jede/r darf mal ran: Netzpolitik verteilt sich, in: Netzpoltik.ORG

https://netzpolitik.org/2013/jeder-darf-mal-netzpolitik-verteilt-sich-auf-die-ministerien/

Bevic, Tobias: Politische Kultur und Öffentlichkeit im Wandel –das soziale Netz und seine Folgen

http://www.internet-university.de/Politische%20Kultur%20und%20Oeffentlichkeit%20im%20Wandel.pdf

Berners-Lee, TIm:  Long Live the Web: A Call for Continued Open Standards and Neutrality, in Scientific American.

http://www.scientificamerican.com/article/long-live-the-web/

Blog zur Netzneutralität

http://www.netzneutralitaet.cc/

Bundestag digital -Blog zur Netzpolitik

www.bundestag-digital.de/

Chaos Computer Club zum Begriff der Netzneutralität

http://www.ccc.de/de/netzneutralitaet

Deutsche Welle: EU-Ausschuss nicht einig über Netzneutralität

http://www.dw.de/eu-ausschuss-nicht-einig-%C3%BCber-netzneutralit%C3%A4t/a-17453713

Jan Krämera, Lukas Wiewiorraa,, Christof Weinhardt: Einführung in die Netzneutralität (englisch)

http://www.im.uni-karlsruhe.de/Upload/Publications/336c39b3-7a62-4159-bb1a-483f39dd5b24.pdf

Piratenpartei Deutschland zum Thema Netzneutralität

https://www.piratenpartei.de/2013/04/22/netzneutralitat-statt-digitaler-diskriminierung/

Uni Gießen zum Begriff des Internets.

http://www.uni-giessen.de/cms/fbz/fb04/institute/geschichte/didaktik/dokumente/Mat_Medien/geschichtsdidaktische-pruefungsthemen/das-internet/definition-von-internet

Tscheschne, Martin: Wem gehört das Internet, NDR-Dokumentation;

http://www.ndr.de/info/programm/sendungen/forum/internet1141.html

Weck, Andreas:

Facebook-Newsfeed-Algorithmus: Text-Posts erzeugen weniger Reichweite, in: t3n

http://t3n.de/news/facebook-newsfeed-algorithmus-523611/

Gulli.com: Studie belegt, dass blockierte Netzinhalte in Europa zunehmen.

http://www.gulli.com/news/23419-studie-blockierte-netzinhalte-in-europa-nehmen-zu-2014-02-28

Ein US-Amerikaner zeigt uns: Wie Regierung, Medien und Lobbyisten die Bevölkerung gezielt manipulieren und steuern, um die eigenen Ziele zu verfolgen und somit umsetzen. „Kehre die Aufmerksamkeit um Das Schlüsselelement zur Kontrolle der Gesellschaft ist es die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Ereignisse umzulenken, damit man von wichtigen Informationen über tatsächliche Änderungen durch die politischen und wirtschaftlichen Führungsorgane auf unwesentliche Nachrichten ablenkt, der Technik des stetigen Präsent-Sein. (..) Erzeuge Probleme und liefere die Lösung Diese Methode wird die „Problem-Reaktion-Lösung“ genannt. Es wird ein Problem bzw. eine Situation geschaffen, um eine Reaktion bei den Empfängern auszulösen, die danach eine präventive Vorgehensweise erwarten. Verbreite Gewalt oder zettle blutige Angriffe an, damit die Gesellschaft eine Verschärfung der Rechtsnormen und Gesetze auf Kosten der eigenen Freiheit akzeptiert. Oder kreiere eine Wirtschaftskrise um eine radikale Beschneidung der Grundrechte und die Demontierung der Sozialdienstleistungen rechtzufertigen.

März 30, 2014

Ein US-Amerikaner zeigt uns: Wie Regierung, Medien und Lobbyisten die Bevölkerung gezielt manipulieren und steuern, um die eigenen Ziele zu verfolgen und somit umsetzen. „Kehre die Aufmerksamkeit um Das Schlüsselelement zur Kontrolle der Gesellschaft ist es die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Ereignisse umzulenken, damit man von wichtigen Informationen über tatsächliche Änderungen durch die politischen und wirtschaftlichen Führungsorgane auf unwesentliche Nachrichten ablenkt, der Technik des stetigen Präsent-Sein. (..) Erzeuge Probleme und liefere die Lösung Diese Methode wird die „Problem-Reaktion-Lösung“ genannt. Es wird ein Problem bzw. eine Situation geschaffen, um eine Reaktion bei den Empfängern auszulösen, die danach eine präventive Vorgehensweise erwarten. Verbreite Gewalt oder zettle blutige Angriffe an, damit die Gesellschaft eine Verschärfung der Rechtsnormen und Gesetze auf Kosten der eigenen Freiheit akzeptiert. Oder kreiere eine Wirtschaftskrise um eine radikale Beschneidung der Grundrechte und die Demontierung der Sozialdienstleistungen rechtzufertigen..

(Leit-)Medienboykott

März 29, 2014

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Anonymous hatte vor zwei Wochen zum Medienboykott aufgerufen.Vollkommen zu Recht. Was in letzter Zeit für eine Hetze abgeht, geht unter keine Kuhhaut mehr. Widersprüche und grobe Anschuldigungen gegenüber der Russischen Föderation stehen an der Tagesordnung der großen Medienhäuser.

Das beste Beispiel für die Hetze war vor ca. 3 Wochen in der Bildzeitung:

 

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Da kann es ja einem schon echt mulmig werden, wenn das die meistgelesene Zeitung ist. Dieses Exemplar wurde zufällig abfotografiert und wurde nicht gekauft. Zeitungen braucht man fast keine mehr zu kaufen. Wenn man die Zeitung in der Hand hält, dann sind die Nachrichten bereits veraltet. Kommentare und Empfehlungen im Ratgeber-Stil wie diesen sind dann echt die Krönung. Aber die Zeitungen sind ein absteigender Ast. Wenn man sowas zu lesen bekommt, dann fragt man sich echt, warum man dafür zahlen soll. Hetze und Spaltung in einem hochsensiblen Thema. Und kein Gas aus Russland? Wollen wir durch Fracking unseren Boden und unser Land kaputtmachen?

Das Geschäft der Zukunft sind die Online-Auftritte

Auch Online kann man boykottieren. Am besten man klickt sie nicht. Und wenn doch sollte man auch einiges beachten, so dass diese Medien den geringst möglichen Nutzen aus solch einem Klick ziehen.

Folgendes fällt mir gerade ein, was dabei noch zu beachten ist: Ladet euch bei Firefox einen ad-Blocker und PHP Blocker runter. Beispielweise Ghostery. Am besten gleich noch mit dem Tor-Browser. Das ist wichtig, weil durch die Tracker und die IP generieren die Online-Medien Daten und Zahlen, damit sie mit ihren Werbepartnern verhandeln. Manche werden dabei auch mal staunen, wer alles ihr Surfverhalten beobachtet. 

Am besten dis-liked und entfolgt ihr auch diverse Facebook-, Google+ und Twitter-Auftritte dieser Medien. Aktuell leben Online-Medien auch von ihrem Social-Media-Auftritt und haben dafür sogar Redakteure angesetzt, die die Viralität, die Erreichbarkeit, der Artikel steigern. Viele Buttern auch mächtig Kohle hierein, wovon diese Plattformen leben.

Kommentare sind auch überflüssig, da auch aus diesen einen medienökonomischen Vorteil generiert werden kann. Kritische Kommentare werden sowieso schnell gelöscht. Wenn dann zwischen 18.00 und 08:00 Uhr, da die Stelle dann nicht mehr besetzt wird. Ansonsten zensieren diese Medien rabiater und schamloser als die Chinesen, von denen sie ihr Zeitungspapier erhalten.

Bis auf Handelsblatt, Wirtschaftswoche, NZZ, SN und DWN und der Freitag ist alles aus meinen Gefällt-mir Angaben geflogen.

Zum medienökonomischen Vorteil: Es geht um die Erreichbarkeit der Online Auftritte. Hier werden Zahlen aus Trackern generiert, die euer Surfverhalten abrufen. Auch spielen die Likes und Kommentare eine Rolle. Vieldiskutierte und vielgelikte Artikel sind ein Indiz dafür, dass die Seite häufiger abgerufen wird. Versetzt man sich nun in die Lage eines Marketing-Menschen, der ein Produkt online bewerben möchte, dann wird man wohl das Medium wählen, was auch häufig abgerufen wird. Und viele Likes auf Facebook sind ein Argument dafür. Je mehr geliked, kommentiert und abgerufen wird, desto mehr können die Marketing-Leute aus den Zeitungen für mehr Geld pro Werbeanzeige verlangen. Das ist fast nichts anderes wie die Media-Daten beim Radio, wo es auch darum geht, wie viele Menschen etwas im Radio hören. Der Unterschied ist nur ein markanter: Beim Radio wird dies meist durch Telefonumfragen ermittelt.

Folgende Software überwacht, wann und wo und wie lange ihr auf einer Seite bleiben tut. Ein Beispiel aus Spiegel-Online:tracker

 

Sind doch ziemlich viele kleine Spione sogenannte Memetracker, die euer Surfverhalten beobachten. Wer wissen mehr darüber wissen möchte, dem sei dieser Artikel von Readers Edition nahegelegt.

Allerdings sollte man sie generell boykottieren. Sie hetzen, lügen und denunzieren. Das sollte man nie vergessen.
Auch wenn man einen Artikel schlecht findet und ihn postet und euch darüber beschwert, dann bringt es ihnen was, um in Social-Media Charts (Beispielsweise: http://www.10000flies.de) geranked zu werden .

Bei herkömmlichen Blogs wie WordPress schaut das anders aus. Ein Screenshot auf dieser Seite zeigt: Gerade mal die Buttons von den Sozialen Medien werden mit dem Add-On Ghostery (hier für Opera) angezeigt. Natürlich haben Blogger nicht immer so viel Equipment wie die großen, aber viele bemühen sich besonders und schreiben nicht um jeden Preis. Ein bekannter Journalist erzählte mir seine Art und Weise, die kurz erklärt ist: „Ich schreibe nur, wenn ich es für richtig erachte. Ich denk mir keinen Scheiß aus“. Der Mann lebt damit glücklich und zufrieden und ist angesehen.

screenshotmars

Also regt euch nicht weiter auf. Lasst die nur machen. Wenn man die Provokationen der Leitmedien noch nicht ignoriert, dann ist man selber schuld. Dem Autor dieses Beitrags passiert das manchmal (noch). Danke!

Schweine-Journalismus bei der ZEIT

März 25, 2014

Die Propagandaschau

Propagandahetze bis ins Sportressort.

Weil Schalkes Clemens Tönnies zu seinem Sponsor Gazprom steht, wird der Fleischverarbeiter vom ZEIT-Hetzer Dobbert als „Schweine-Tönnies“ bezeichnet:

Dass tatsächlich jemand in Deutschland Angst vor Vladimir Putin hat, darf man bezweifeln. Es sei denn, es handelt sich um BILD- oder ZEIT-Leser, die tatsächlich ernst nehmen, was ihnen da vorgesetzt wird. Die Leserkommentare haben sich vermutlich an das Niveau des Artikels angepasst und werden deshalb reihenweise gelöscht. Frei nach dem Motto: Hier pöbelt nur der Redakteur.

Der Vorgang steht beispielhaft für den Niedergang des Blattes, das in der vergangenen Woche durch die öffentliche Demontage eines Journalisten aufgefallen ist, wie Telepolis ausführlich berichtete.

Dobbert hingegen dürfte sich für seine primitive Blutgrätsche einen Schulterklopfer in der Kantine verdient haben.

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Wladimir Putin – gefürchtet und unterbewertet ?

März 24, 2014

mhm

The Lennox Press

Zugegebenermaßen könnten die Deutsch-Russischen Beziehungen besser verlaufen. Noch besser hätte auch die Deutsch-Russische Geschichte verlaufen können. Aber nun leben wir mal in der Welt, in der wir halt leben. Trotz der letzten Skandale wird es sich nicht ändern, dass Deutschland mehr der USA zugeneigt ist, als der Supermacht aus dem Osten.  Das hat Tradition. Das ist so. Damit müssen wir (noch) leben.

Die Berichterstattung über Putin ist ziemlich zweigleisig. Manche sehen ihn ihm einen skrupelosen Diktator. Viele haben Angst vor Russland und viele, besonders die Medien, ergötzen sich mehr der Femen-Band „Pussy Riot“ als dem Mann aus Russland. Wenn man jetzt nicht die Möglichkeit hat, das Land komplett zu bereisen, um sich einen Eindruck vom Leben und der Stimmung im Land zu machen, so ist man nur auf die Informationen angewiesen, die man in den Massenmedien und durch Zeugen erhält.

Würde auf einmal ein russischer Agent auspacken, dass die Geheimdienste…

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Egon Bahr schockt Schüler: „“Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben“. „Hitler bedeutet Krieg“, habe sein Vater 1933 zu ihm gesagt. Als Heranwachsender habe er das nicht geglaubt. Und so sei das jetzt wieder. „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Er muss es wissen, jahrelang war der heute 91jährige ganz tief in den Netzwerken der internationalen Politik tätig.

März 2, 2014

Egon Bahr schockt Schüler: „“Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben“. „Hitler bedeutet Krieg“, habe sein Vater 1933 zu ihm gesagt. Als Heranwachsender habe er das nicht geglaubt. Und so sei das jetzt wieder. „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Er muss es wissen, jahrelang war der heute 91jährige ganz tief in den Netzwerken der internationalen Politik tätig..

viaEgon Bahr schockt Schüler: „“Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben“. „Hitler bedeutet Krieg“, habe sein Vater 1933 zu ihm gesagt. Als Heranwachsender habe er das nicht geglaubt. Und so sei das jetzt wieder. „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Er muss es wissen, jahrelang war der heute 91jährige ganz tief in den Netzwerken der internationalen Politik tätig..

viaEgon Bahr schockt Schüler: ""Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben". "Hitler bedeutet Krieg", habe sein Vater 1933 zu ihm gesagt. Als Heranwachsender habe er das nicht geglaubt. Und so sei das jetzt wieder. "In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt." Er muss es wissen, jahrelang war der heute 91jährige ganz tief in den Netzwerken der internationalen Politik tätig..

Egon Bahr schockt Schüler: „“Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben“. „Hitler bedeutet Krieg“, habe sein Vater 1933 zu ihm gesagt. Als Heranwachsender habe er das nicht geglaubt. Und so sei das jetzt wieder. „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Er muss es wissen, jahrelang war der heute 91jährige ganz tief in den Netzwerken der internationalen Politik tätig.

März 2, 2014

lampedusasolidarity

Egon Bahr schockt die Schüler: „Es kann Krieg geben“

SPD-Urgestein Egon Bahr traf in der Ebert-Gedenkstätte Heidelberger Schüler - und sprach über ein ganz anderes Thema als erwartet: Statt um Willy Brandt ging es in seinem Vortrag um die Gefahren eines 'Cyber War', also eines digitalen Krieges. Foto: Rothe
SPD-Urgestein Egon Bahr traf in der Ebert-Gedenkstätte Heidelberger Schüler – und sprach über ein ganz anderes Thema als erwartet: Statt um Willy Brandt ging es in seinem Vortrag um die Gefahren eines „Cyber War“, also eines digitalen Krieges. Foto: Rothe

Von Sebastian Riemer

Egon Bahr hat die Schüler nach drei Sätzen in der Tasche. Weil er Humor hat. Als Michael Braun von der Ebert-Gedenkstätte ihm wortreich das Gästebuch anreicht, in das der 91-Jährige seine Unterschrift setzen möge, fragt Bahr nur: „Sie sind sich nicht ganz sicher, ob ich meinen Namen noch schreiben kann, stimmt’s?“ Die Zwölftklässler des Bunsen-Gymnasiums sind hingerissen von Bahrs Schlagfertigkeit.

Doch dann legt der SPD-Grande los. 45 Minuten lang spricht er gestern Morgen frei und ohne Pause. Aber nicht über Willy Brandt, nicht über die Neue Ostpolitik, wie alle erwartet hatten – sondern über Krieg und Frieden. „Hitler…

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Vergnügungssteuerpflichtig…

März 1, 2014

Pisaversteher

… war die taz-Redaktionssitzung heute am Montag nicht. Aber es darf selbstverständlich nicht verraten werden, was und wie da verhandelt wurde. (In der FAS von 25.8. gibt es offenbar die Schilderung einer Augenzeugin.) Nur soviel: Auslöser war ein Text über die Grünen und die Pädophilie, der hier bei @Niggi abrufbar ist. Und den ich im übrigen nicht weiter gegeben habe. Stefan Niggemeier hat seine Infos woanders her.

[Inzwischen hat die taz die grünenkritische Berichterstattung von mir gestoppt – durch Kündigung. Siehe u.a. hier] Das Arbeitsgericht entscheidet nun, ob man einen Redakteur über Nacht entlassen darf, weil er seinen Job gemacht hat: Zu aktuellen Themen zu recherchieren und zu berichten.]

Ich habe bei der Redaktionskonferenz am Montag eine Erklärung verlesen; dazu gehört ein Teil zu sexueller Gewalt, den ich aus Zeitgründen wegließ, der aber wichtig ist. Daher mache ich ihn, wie besprochen, für die KollegInnen hier im Netz verfügbar:

„Falsche…

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