Die Europäische (Lobby-)Union

März 31, 2014

Europäische Union Wenn Europapolitik betrieben wird, dann sind nicht nur nationale Interessen betroffen, sondern auch die Interessen der Lobbyisten. Wie neutral agiert (noch) die Politik?

 Die Strukturen in der Europäischen Union sind komplex. Die Politikfelder sind miteinander verflochten und auf verschiedenen Ebenen verteilt. Man spricht deswegen von einer Mehrebenenpolitik. Gesellschaftliche Interessen, politische und wirtschaftliche, werden von Verbänden gemacht, die längst ihre Büros in Brüssel eingerichtet haben, um direkt bei der EU-Kommission und beim Europäischen Parlament zu lobbyieren.

Laut Lobbycontrol nehmen schätzungsweise 20.000 Lobbyisten Einfluss auf die Politik in Brüssel und genießen privilegierte Zugänge zu den EU-Kommissaren. Ausführlich kann man sich auf Lobbypedia erkundigen, wer wo Einfluss nimmt.

Der führende Lobbyforscher Rinus van Schendelen stuft den Lobbyismus auf Europaebene als „Champions League“ ein und den Lobbyismus auf nationaler Ebene als „Amateurliga“.

Die Politikerin Sahra Wagenknecht sprach unverblühmt auf dem Europaparteitag der Linken von einem „Lobbyisten-Club von Banken und Konzernen“. Sie sprach auch von einer „Fassadendemokratie“ , wobei sie aber lediglich einen Kommentar aus der Frankfurter Allgemeinen Jürgen Habermas, Peter Bofinger und den unverzichtbaren Julian Nida-Rümelinzitierte, und nicht wie der Spiegel von einem „Bezeichnen“berichtete.

Stichwort Medien: Die Medienlobby ist auch in Brüssel vetreten und machte mit dem Vorstoß der Totalüberwachung im Internet im Jahre 2008 von sich reden.

Ob das jetzt gut oder schlecht ist, kann zunächst dahingestellt bleiben. Festzustellen bleibt, dass es unterschiedliche Modelle gibt, wie die Interessenvermittlung aussehen kann.

Als schlimmsten Fall könnten wir den Klientelismus bezeichnen, wo die Regierungen schon von einem einzelnen Verband abhängig sind und die Regierung oder die Entscheidungsträger sich dem Willen des Verbandes unterwerfen.

Das widerspricht natürlich jedem Verständnis von Demokratie, aber leider kann so etwas in einem einzelnen Politikfeld eintreten: Oftmals wird von der Macht der Pharmalobby gesprochen, die anscheinend alles dafür tut, dass das Rauchen aus dem gesellschaftlichen Leben verschwindet, damit sie ihre Raucherentwöhnungsmittel verkaufen kann.

 „Paradox der Schwäche“ 

Besser wäre da schon ein gemäßigter Pluralismus, wo die Entscheidungsträger doch noch ein gewisses Maß an Autonomie verfügen und selbst entscheiden können, welche Interessen sie in welchem Ausmaße vertreten.

Eine vermittelnde Form wäre der Korporatismus, wo die unterschiedlichen Interessen im Rahmen von Verhandlungen zwischen den Verbänden als Form der Konfliktbewältigung miteinander abgwogen werden.

Die Entscheidungsträger, insbesondere die Regierungen spielen dabei eine vermittelnde Rolle.

Welche Form der Interessenvermittlung nun in der EU herrschend praktiziert wird oder sich nun durchgesetzt hat, kann man nicht abschließend sagen. Auf jeden Fall kann man aber die Anfangsfrage überraschungsfrei beantworten: Die Politik agiert nie neutral, sondern wird immer von fremden Interessen geleitet.

Für Kritiker der EU scheint es in Europa schon eine „Herrschaft der Lobbyisten“ zu existieren. Der Münchner Politkwissenschaftler Edgar Grande sprach vor knapp 18 Jahren bereits von einem „Paradox der Schwäche“. Einerseits müssen sich die nationalen und supranationalen Entscheidungsträger ihre Position zu den einzelnen Verbänden definieren, und andererseits auch mit anderen nationalen Regierungen einen Konsens erzielen, was nie zu einer optimalen Lösung führen wird. Trotzdem sollte man suboptimales immer verbessern.

Als Vorschlag wird eine dezentrale Politikkoordination, wo sich die die Entscheidungsträger im Mitgliedstaat mit den zuständigen Ministerien rechtzeitig verständigen, und man somit möglichst flexibel auf den Lobbyismus der Verbände reagiert.

Eine andere Möglichkeit wäre auch eine verstärkte Einbindung der Bürger in den Gesetzgebungsprozess, die dann losgelöst vom Verbandseinfluss ihre Entscheidung treffen. Dieser Vorschlagstammt vom Lobbyverband „Mehr Demokratie“.

Hier sind man, dass Lobbyarbeit nicht gleich Lobbyarbeit ist, so daß es schwierig ist den Begriff einheitlich zu fassen.

Das Beratungsunternehmen adivice partners spricht von einem „Austausch von Ansichten zur Gestaltung eines Rechtsaktes zwischen Verbänden, Unternehmen, privaten Akteuren und Politikern.“ Und die Bundeszentrale für politische Bildungrelativiert den zumeist negativ konnotierten Begriff Lobbyismus.

Dem Grunde nach hat jeder eine Stimme zu vergeben -jeden Tag und in fast jeder Situation. Beispiel: Wo fließt das Geld hin, worüber man frei verfügen kann. Insoweit ist es immer lohnenswert sich immer über die Konsumgüter zu informieren, bevor man am Ende die falschen Interessenvertreter unterstützt.

Um Beeinflussungen zu vermeiden, sollen an dieser Stelle keine Beispiele genannt sein.

Zu schlechter Letzt: Leider muss man festhalten, dass zwar jede Stimme gleich ist, aber nicht jede Stimme hat in Europa gleiches Gewicht. Die Königsklasse ist nun mal das Schwergewicht unter den Stimmen. Und in dieser Klasse spielen nun mal Interessenverbände für Demokratie, Umweltschutz und was sonst so nicht auf der Welt wichtig wäre eher – optimistisch formuliert – eine Underdog-Rolle.

 

Dieser Artikel erschien zuvor auf Freitag.de

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