Netzneutralität – Utopie oder machbar?

März 31, 2014

Viele  haben sie schon längst zu Grabe getragen: Die Neutralität im Internet.  Aktivisten sprechen von einem „Zwei-Klassen-Internet“.  Eine gesetzliche Regelung soll Abhilfe schaffen. Wie diese Regelung aussehen soll, darüber ist der zuständige EU-Ausschuss, wo unter anderem etliche Lobbyisten bewohnen, sich nicht einig. Aber eine Regulierung durch Gesetze birgt auch Risiken.

Oftmals fragt man sich, wem das Internet eigentlich gehört. Die einfache Antwort: Niemanden. Das Internet ist der weltweit größte Netzverbund, der jedem Teilnehmer eine nahezu grenzenlose Informations- und Kommunikationsinfrastruktur zur Verfügung stellt. Dennoch versuchen große Konzerne das Internet für sich zu beanspruchen. Was für Nestlé das Wasser werden soll, das ist für Konzerne wie Vodafone, AOL und die Deutsche Telekom bereits das Internet, wenn man den vielenEmpörungen Glauben schenkt.

Unter Netzneutralität verstehen wir die wertneutrale Datenübertragung im Internet, dass heißt also, dass netzneutrale Internetdienstanbieter alle Datenpakete unverändert in gleicher Qualität von und an ihre Kunden weiterleiten. Dabei spielt es keine Rolle woher diese Daten stammen und wohin diese Daten gesendet werden sollen, und was Inhalt der Pakete ist und durch welche Anwendung sie generiert wird. Kurz: Das Prinzip der Gleichbehandlung aller Daten im Netz.

Das größte Problem besteht darin, dass die genannten Provider ihre eigenen Webangebote besser positionieren können, als die Konkurrenz. Ein Beispiel: Die Deutsche Telekom lässt eine bessere Datenübertragung bei ihrem Musikportal „Musicload“ zu, während die Daten vom Musikdienst iTunes schlechter übertragen werden. Die Telekom bremst die Konkurrenten also aus.

Die Piratenpartei hat das Thema schön längst aufgegriffen und sieht in der aktuellen Netzpolitik einer „digitalen Diskriminierung“ Tür und Tor offen stehen. Verlangsamungen des Datenverkehrs, Rumschnüffeln durch Datenpaketanalyse und Netzsperren sind heute schon Realität. Diese Neutralität im Netz ist weder in Europa oder den USA gesetzlich geregelt. Eine gesetzliche Regelung für Netzneutralität existiert beispielsweise in Chile oder in den benachbarten Niederlanden.

Ob eine solche Regelung hierzulande kommt, wird im Mai durch die Europäische Union – kurz vor der Europawahl – entschieden. Die Deutsche Politik hat dieses Politikfeld, wie auch viele andere Politikfelder – nach Brüssel abgegeben, um sich so vor einer Entscheidung im „Neuland Internet“ zu drücken. Allerdings hat sich die Große Koalition der Netzpolitik mehr und mehr angenommen, und es auf verschiedene Ministerien delegiert. Jeder/r darf mal ran“, titelte der Blog netzpolitik.org. 

Die netzpolitische Sprecherin  Halina Wawzyniak (Die Linke) hat vor zwei Tagen 5 Fragen zum Thema Netzpolitik beantwortet. Sie verlangt, dass die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben wird und will „den Computer als Teil des soziokulturellen Existenzminimums anerkennen, um so die Teilhabe aller am Netz zu ermöglichen.“

Ob eine gesetzliche Regelung überhaupt Sinn macht, ist umstritten. Der Telekom-Sprecher Philipp Blank äußerte sich in einem Interview mit dem Sender Deutsche Welle gegen eine solche Regelung. Diese entspräche „nicht den Ansprüchen an viele neue Dienste, die entstehen. Selbst in den Niederlanden, wo Netzneutralität Gesetz ist, können Dienste unterschiedlich behandelt werden, weil sie ja auch unterschiedlich sind.“ , so Blank.

Zwar sollten bestimmte Dienste nicht durch die Deutsche Telekom an- oder abgeschaltet werden sollen. Er fügt aber weiter hinzu: „Ganz sicher ist, dass das Internet offen und sicher bleiben muss. Und dass die Menschen alle Dienste, die sie nutzen wollen, auch weiter nutzen können. So verstehen wir Netzneutralität und das muss auf jeden Fall gewährleistet bleiben.“

Anders sprechen sich Internetpioniere wie Tim Berners-Lee für eine gesetzlich geregelte Netzneutralität aus. Ansonsten steige die Gefahr, dass große Konzerne und Regierungen nach Gutdünken zensieren können, genauso wie die Rede- und Meinungsfreiheit im Internet.

Auch die Aktivisten von echtesnetz.de wollen, „dass auf europäischer und deutscher Ebene die Netzneutralität für alles festgeschrieben wird, was Internet heißt.“

Was bringt ein Recht auf dem Papier ?

Mal angenommen, wir hätten eine gesetzlich geregelte Netzneutralität. Knüpft man an das Surfverhalten des Durchschnittsbürgers an, so würde sie zunächst einmal nur auf dem Papier existieren.

Beispiel Facebook: Wie viele und ob überhaupt beispielsweise ein Facebook-Post jemanden erreicht, entscheidet das Netzwerk selbst. Ob das einem nun gefällt oder nicht. Denn man liest immer wieder oder hört, dass gewisse Postings von Facebook nicht verbreitet wurden.

Allerdings muss man dem sozialen Netzwerk immer noch die Tatsache zugestehen, dass es als privatwirtschaftliches Unternehmen der Herr seiner Hausregeln ist umd dementsprechend ein „Hausrecht“ gegenüber dem Nutzer hat.

Einen Anspruch auf „virale Verbreitung eines Postings“ existiert nicht, wenngleich noch so viele politische Umbrüche, wie beispielsweise in Ägypten, auch Facebook, Twitter und Youtube zu verdanken ist.

Allerdings haben es nicht die Nutzer am schwersten, sondern die Betreiber der sogenannten „Gefällt-mir“-Seiten. Wer nun nicht an Facebook zahlt, der hat es schwer, dass beispielsweise seine Postings oder Blogs an diejenigen gehen, die die Seite geliked haben. Und der Algorithmus bei Facebook ändert sich ständig.  Ungefährt 100.000 Faktoren beeinflussen das Newsfeed-Ranking. Textposts haben eine geringere Reichweite als Foto-, Video- und Link-Posts, berichtet das Social-Media-Magazin t3n.

Ebenso sind auch Nachrichtenportale wie Spiegel oder taz daran gebunden, gewisse Zeitabstände bei ihren Postings einzuhalten, weil sie ansonsten als Spam gefiltert werden, so dass die Viralität des Postings recht niedrig bleibt. Jedoch kann auch durch mehr Geld die Seite besser beworben werden, so dass man über die Links die Facebook-Nutzer auf eine Seite lockt.

Zudem bleibt festzuhalten, dass das Gewohnheitstier Mensch große Unternehmen und Suchmaschinen wie Google, zu mächtig hat werden lassen. Suchmaschinen wie Google entscheiden nämlich, welche Inhalte, wo als Suchergebnisse gezeigt werden. Zudem arbeiten sie auch mit Filterblasen, die eine Vorabzensur betreiben. Wie das genau Abläuft zeigt die (noch) neutrale Suchmaschine DuckDuckGo

Dies sind jetzt nur einige Beispiele die aufzeigen, dass Netzneutralität sich zwar auf den ersten Blick schön anhört , und eine gesetzliche Regelung durchaus Sinn machen könnte.

Ob man auch hierzulande schon längst ein Gesetz hätte machen können, eventuell sogar im Verfassungsrang, vermag ebenfalls schön klingen. Aber was bringt ein Recht oder ein Gesetz, wenn man sich zwar in der Theorie darauf berufen kann und es in der Praxis nicht durchführbar ist?

Poltik muss sich auch nicht immer durch Bevormundungen definieren, sodern kann sich auch gerade durch das zwischenmenschliche Interagieren definieren, was viele Millionen von Menschen im Internet täglich tun.

Allerdings: Ein wirklicher Wandel in der (netz-)politischen Kultur ist nur dann realisierbar, wenn alle gleichberechtigt befähigt wären an dieser auch teilzuhaben und auch den Willen haben etwas zu ändern.

Dieser Artikel erschien zuvor auf Freitag.de :https://www.freitag.de/autoren/christian-lehmann/netzneutralitaet-utopie-oder-verbrannte-erde

 

Update: Gulli.com berichtet, dass blockierte Netzinhalte in Europa einer Studie nach zunehmen.

 

Weitere Quellen:

Quellen und weitere Informationen.

Beckedahl, Markus: Jede/r darf mal ran: Netzpolitik verteilt sich, in: Netzpoltik.ORG

https://netzpolitik.org/2013/jeder-darf-mal-netzpolitik-verteilt-sich-auf-die-ministerien/

Bevic, Tobias: Politische Kultur und Öffentlichkeit im Wandel –das soziale Netz und seine Folgen

http://www.internet-university.de/Politische%20Kultur%20und%20Oeffentlichkeit%20im%20Wandel.pdf

Berners-Lee, TIm:  Long Live the Web: A Call for Continued Open Standards and Neutrality, in Scientific American.

http://www.scientificamerican.com/article/long-live-the-web/

Blog zur Netzneutralität

http://www.netzneutralitaet.cc/

Bundestag digital -Blog zur Netzpolitik

www.bundestag-digital.de/

Chaos Computer Club zum Begriff der Netzneutralität

http://www.ccc.de/de/netzneutralitaet

Deutsche Welle: EU-Ausschuss nicht einig über Netzneutralität

http://www.dw.de/eu-ausschuss-nicht-einig-%C3%BCber-netzneutralit%C3%A4t/a-17453713

Jan Krämera, Lukas Wiewiorraa,, Christof Weinhardt: Einführung in die Netzneutralität (englisch)

http://www.im.uni-karlsruhe.de/Upload/Publications/336c39b3-7a62-4159-bb1a-483f39dd5b24.pdf

Piratenpartei Deutschland zum Thema Netzneutralität

https://www.piratenpartei.de/2013/04/22/netzneutralitat-statt-digitaler-diskriminierung/

Uni Gießen zum Begriff des Internets.

http://www.uni-giessen.de/cms/fbz/fb04/institute/geschichte/didaktik/dokumente/Mat_Medien/geschichtsdidaktische-pruefungsthemen/das-internet/definition-von-internet

Tscheschne, Martin: Wem gehört das Internet, NDR-Dokumentation;

http://www.ndr.de/info/programm/sendungen/forum/internet1141.html

Weck, Andreas:

Facebook-Newsfeed-Algorithmus: Text-Posts erzeugen weniger Reichweite, in: t3n

http://t3n.de/news/facebook-newsfeed-algorithmus-523611/

Gulli.com: Studie belegt, dass blockierte Netzinhalte in Europa zunehmen.

http://www.gulli.com/news/23419-studie-blockierte-netzinhalte-in-europa-nehmen-zu-2014-02-28

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