Wahlrecht für Alle! – Wir haben dicke Bretter zu bohren

April 1, 2014

Guter Gedanke!

Roiber Rommé

Die Bremer Bürgerschaft ist gestern bedauerlicherweise mit ihrem Vorstoß zur Ausweitung des Wahlrechts vor dem Landesgerichtshof gescheitert. Der Gesetzentwurf sah vor EU-Bürger*innen das passive und aktive Wahlrecht zur Bürgerschaft zuzugestehen. Zusätzlich sollten auch Bremer*innen aller anderen Staatsangehörigkeiten das passive und aktive Wahlrecht für die Stadtteilbeiräte bekommen.
Der Landesgerichtshof entschied, dass dies nicht mit der Landesverfassung und dem Grundgesetz vereinbar ist.
Ich bin über dieses Urteil sehr enttäuscht, da es auch für andere Bundesländer richtungsweisend sein dürfte. Viele hatten sich einen Vorstoß versprochen nachdem zuletzt Schleswig-Holstein mit einem ähnlichen Vorschlag vor 20 Jahren scheiterte.
Dass inzwischen EU-Bürger auf kommunaler Ebene das Wahlrecht haben ist eine positive Entwicklung. Allerdings sollte dieses durch den Vertrag von Maastrich festgeschriebene Recht als ein erster Schritt in die richtige Richtung begriffen werden und nicht als ein Ausnahmeprivileg und Zugeständnis. Es ist ungerecht, dass Menschen auf Grund ihrer Herkunft nicht die gleichen Grundrechte garantiert werden.
Das…

Ursprünglichen Post anzeigen 160 weitere Wörter

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