Wir können alles außer Wahlrecht

April 3, 2014

Europawahl Die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Wann hört der Zirkus endlich auf?

Wir können alles - außer Wahlrecht

Ab demnächst ginge auch weniger

Foto: docoverachiever / Flickr (CC)

Keine Fünf Prozent, keine Drei Prozent. Wiedereinmal kippt dasBundesverfassungsgericht ein Wahlgesetz des Deutschen Bundestags. Warum haben wir kein einheitliches Wahlrecht für das Europaparlament.

Selbst das Wahlrecht für den Bundestag wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Immer wieder geht es um die „Gleichheit der Wahl“, die in Art. 38 Absatz 1 unseres Grundgesetzes, wonach die Abgeordneten des Bundestages „in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“ werden sollen.

Die Fünf-Prozent-Klausel für den Deutschen Bundestag schien ja noch bis vor kurzem verschmerzbar gewesen sein. Aber wegen ihr werden auch knapp 16 Prozent aller Wähler seit der Bundestagswahl im letzten Herbst nicht mehr repräsentiert.

Sie hätten auch daheim bleiben können, wenn man so interpretieren möchte. Im Nachbarland Österreich liegt die Sperrklausel bei vier Prozent, so dass es dort auch doppelt so viele Oppositionsparteien im Parlament gibt wie in Deutschland.

Kleine Parteien atmen auf. Während sich die etablierten Parteien mehr verhalten bis negativ äußerten, erblicken die Piraten in dem Urteil einen „großen Schritt zu mehr Demokratie“.

Zurück zum Europaparlament. Weshalb dort auf die sperrige Fünf-Prozent-Klausel bis zur letzten Wahl beharrt wurde. Wo liegen die großen Gemeinsamkeiten zwischen dem Bundestag und dem Europarlament.

Der Bundestag hat im Verhältnis zum Europarlament (noch) viel mehr Einfluss auf die Politik, während das Europaparlament mehr ein „Co“-Gesetzgeber“ (Wiener Zeitung) ist und nicht mal Gesetzesinitiativen starten kann.

Dies darf im Gesetzgebungsprozess nur die EU-Kommission, während man hierzulande auch aus der Mitte des Bundestages ein Initiativrecht hat.

Die Kernfrage lautet aber, warum man in Europa nicht in der Lage ist ein einheitliches Wahlgesetz für das Parlament zu schaffen. In etlichen Bereichen diktiert doch schon das Europarecht unseren Gesetzgebungsprozess. Warum kann man keine einheitliche Regelung schaffen, damit auch tatsächlich jeder EU-Bürger darauf vertrauen kann, dass sein Stimme wirklich gleichwertig ist.

Man muss dabei allerdings einräumen, dass so ein Gesetz nicht so einfach zu Gestalten ist wie die Glühlampen-Verordnung oder sonstige Bevormunden, die unter anderem deswegen zustande gekommen sind, weil der Deutsche Gesetzgeber es sich bei vielen schwierigen Entscheidungen einfach macht und die Entscheidung nach Brüssel delegiert.

Konglomerat aus unterschiedlichen Wahlordnungen

Halten wir fest. Der Gesetzgeber war bis kurz vor der Wahl nicht in der Lage ein verfassungskonformes Europa-Wahlrecht auf die Beine zu stellen. Halten wir auch fest, dass der Bundestag es sich bei vielen Dingen einfach macht und Entscheidungen nach Brüssel abgibt, um möglicherweise vor dem Wähler nicht als Buhmann dazustehen.

Das alles muss nicht nur für Deutschland gelten. Auch in den anderen Mitgliedstaaten findet ein solches Prozedere ab. Und daher die Frage: Warum kein einheitliches Wahlrecht für alle EU-Bürger anstatt aus einem Konglomerat aus den Wahlordnungen der EU-Ordnung ein Parlament zu wählen. 

Hier geht es schließlich um die (repräsentative) Demokratie. Oder will man hier bewusst den Justizapparat in Deutschland überfordern und dem Wähler jahrelang suggerieren:

„Wir können alles-außer Wahlrecht“. Hierbei sei aber ausgerechnet die Linkspartei von diesem Vorwurf befreit. Sie stimmten damals als einzige Fraktion gegen dieses Gesetz. Und Gregor Gysi war immer ein Kämpfer gegen Sperrklauseln.

Um so ironischer ist dabei die Tatsache, dass unsere Exekutive ausgerechnet diese Partei vom Verfassungsschutz beobachten lässt, und die Leitmedien hierzulande nur darauf warten, dass Wagenknecht und Co. „antieuropäische Äußerungen“ tätigen, um blitzartig Meldungen zu verbreiten wie: „Wagenknecht bezeichnet EU als Fassadendemokratie“, tickerte Spiegel-Online auf dem Parteitag der Linken.

Dabei wissen wir doch seit der DDR, dass nicht über da wo Demokratie draufsteht nicht unbedingt Demokratie praktiziert wird.

Hätten wir nun mal ein einheitliches oder zumindest angeglichenes Wahlrecht, dann würden sich auch eventuell die Europapolitiker mehr an einem Strang ziehen und sich politisch Gedanken machen wie man extremistische Parteien mit politischen Inhalten obsolet macht, anstatt immer nur vor den bösen Jungs zu warnen.

 

Dieser Artikel erschien zuvor auf Freitag.de: https://www.freitag.de/autoren/christian-lehmann/wir-koennen-alles-ausser-wahlrecht

Ein besonderer Dank gilt hier Hans-Herbert von Arnim , der seit Jahren unermüdlich für ein besseres Wahlrecht kämpft und auch diesmal die besseren Argumente besaß als die Vielzahl unserer Volksverter.

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