Wir können alles außer Wahlrecht

April 13, 2014

Mars von Padua

Keine Fünf Prozent, keine Drei Prozent. Wiedereinmal kippte das Bundesverfassungsgericht ein Wahlgesetz des Deutschen Bundestags. Diesmal nicht das Wahlgesetz über den Bundestag, sondern das Europawahlrecht. Jede Nation hat ein anderes. Wäre einheitliches Wahlrecht nicht besser?

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