EU-Entwurf für Meinungsfreiheit publiziert

April 16, 2014

EU-Entwurf für Meinungsfreiheit publiziert

Wikileaks Er sollte schon längst veröffentlicht sein, wurde aber nie. Nun leakte Wikileaks den zweiten Entwurf der EU-Richtlinie zur Behandlung der Meinungsfreiheit On- und Offline

 

 WikiLeaks (wikileaks) auf Twitter 2014-04-16 02-33-25

Quelle: Screenshot Twitter

Die Europäische Union hat das Thema Meinungsfreiheit im Internet behandelt. Nun soll eine Richtlinie die Meinungsfreiheit On- und Offline für alle EU-Mitgliedschaften bald in Kraft treten.

Richtlinien sind in Art 288 des Vertrages über die die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)  geregelt.  Diese richten sich an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und sind hinsichtlich ihrer Ziele verbindlich. Den Mitgliedstaaten ist die Wahl der Form und Mittel der innerstaatlichen Umsetzung selbst überlassen. Der Politik wird also ein gewisser Gestaltungsspielraum überlassen.

Hier dreht es sich genau um den zweiten Entwurf der hier veröffentlicht wurde. Es ist also noch nichts verbindlich.  Wikileaks moniert hierbei auf ihrer Seite, dass die Ausgestaltung im Hinblick auf de Whistleblower-Schutz und den  alternativen Journalismus ( „emerging journalism“) mehrdeutig ausgestaltet ist. 

 Das 28-Seitige Dossier ist hier abrufbar.

EU External Freedom of Expression Policy(1)

Betont wird hier gleich in der Einführung die Wichtigkeit einer freien Presse und und die Freiheit seine Meinung zu äußern. Sie immer mit anderen Grundrechten in Einklang zu bringen ist schwierig.

Wikileaks beton aber in ihrer Stellungnahme, dass diese Richtlinie nicht auf  finanzielle Zensur gerichtet ist und Kommunikationsdaten validiert.

Es bleibt abzuwarten wie die Richtlinie am Ende aussehen wird und inwieweit dieses Dokument noch genauer zu bewerten ist, und wie die Öffentlichkeit auf dieses Dokument reagiert.

Richtlinien sollen eine einheitliche Gesetzgebung in Europa fördern. Im Gegensatz zu Verordnungen, welche generell-abstrakt in allen ihren Teilen verbindlich sind gelten unmittelbar in jedem der 29 EU-Mitgliedsstaaten verbindlich.Bei Richtlinien besteht wie gesagt noch ein gewisser Gestaltungsspielraum für die Mitgliedstaaten. 

Wie bereits auf Digital Realism beschrieben sieht man, dass eine kooperative Zusammenarbeit aller Medien mit Wikileaks vereint, zu einer ehrlicheren Presse führen kann.

Eine weiterer Artikel über das Dokument wird heute noch auf Defensor Pacis veröffentlicht.

Advertisements

2 Antworten to “EU-Entwurf für Meinungsfreiheit publiziert”

  1. Johng522 Says:

    I don’t usually comment but I gotta admit thanks for the post on this great one ggegcbcdeaga

  2. Johnd688 Says:

    Good day! Do you know if they make any plugins to safeguard against hackers? I’m kinda paranoid about losing everything I’ve worked hard on. Any recommendations? kdfbcdedddek


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: