Rüstungspolitik Keine Rüstungs- und Verteidigungspolitik in der EU? Beim Talk „Markus Lanz“ vor drei Wochen wurde auch mal wieder versucht dem Zuschauer die Hucke vollzulügen.
Die EU soll weder eine Rüstungs- oder Verteidigungspolitik betreiben? Zumindest wenn man dem stern-Journalisten Hans Ulrich Jörges glauben schenkt, dann soll dafür nur die NATO zuständig sein. Zumindest versuchte er das in der Sendung von Markus Lanz seiner Gegnerin Sahra Wagenknecht und dem Publikum zu verkaufen. Doch ein genauerer Blick in die Verträge beweisen das Gegenteil. Kommen wir gleich zur Sache.
„Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit. Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. Sie erfüllt diese Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.“, heisst es in Art. 42 des EU-Vertrages.
„Sie sollten sich mal intensiver mit den Strukturen der EU auseinandersetzen“, entgegnete Wagenknecht dem aggressiven Journalisten. Sie sollte recht behalten. Normalerweise sollte man von einem Journalisten, der sich überwiegend mit Politik befasst, erwarten, dass er sich mit der Materie befasst hat, bevor er sich über diese äußert. Normalerweise.
Natürlich muss man jetzt nicht die EU-Verträge auswendig zitieren können, aber zumindest schonmal davon gehört haben und die groben Strukturen kennen. Politik ist manchmal mehr als nur das Runterdreschen von Phrasen. Aber das Beispiel aus der Lanz-Sendung ist nicht beispiellos.
Gerne wird die NATO von Medienvertretern mißbraucht, um von der Interventionspolitik der Europäischen Union abzulenken. Die EU habe ja keine Armee und deswegen kann sie keine Rüstungspolitik betreiben, heisst es immer wieder. Aber: Die NATO hat genausowenig eine Armee, sondern bedient sich aus den Soldaten ihrer Bündnispartner.
Nichts anderes macht die EU gerade bei ihrer „Mali-Mission“. Dort werden Soldaten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen auf jeden Fall mit von der Partie sein.
Deutschland soll sich allerdings erst mal nur logistisch an der Mission beteiligen. Eine Ausweitung dieser Mission – auch mit Kampftruppen – ist nicht ausgeschlossen. Ein Einsatz der Deutsch-Französischen Brigade wäre schon im Frühjahr durchaus denkbar.
Friedenspolitik sieht anders aus
Unter dem Mantel wurde auch eine Europäische Verteidigungsagentur gegründet, welche sich vornehmlich mit den Fragen der Rüstungspolitik beschäftigt und auch gemeinsame Manöver koordiniert. Deren amtierende Leiterin ist die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton.
Darüber hinaus verfügt die EU über einen Militärstab und einen Militärausschuss. Der Militärausschuss wird hierbei von den einzelnen Generalstabschefs der einzelnen Mitgliedsländer vertreten. Den Vorsitz übt aktuell General Patrick de Rousiers aus Frankreich aus. Daneben gibt es noch den Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung, welche die zivilen Planziele der EU verwirklicht und diese dann an die Spitzen der EU vorträgt.
Zudem ist die Verteidigungspolitik der EU nicht schon aufgrund der Tatsache, dass die Mehrheit der EU-Staaten Bündnispartner der Nato sind, im SHAPE-Quarter in Brüssel als eine „zivile/militärische“ Zelle verstrickt. Das Satellitenzentrum der Europäischen Union bei Madrid in Spanien versorgt diese Apparate mit geostrategischen Bildern und Videos.
Das Institut für Sicherheitsstudien der EU (ISS) beschäftigt sich mit der Analyse von außen-, verteidigungs und sicherheitspolitischen Themen und leitet diese Analysen an die EU weiter. Inwieweit auch geheime und inoffizielle Apparate mitwirken kann nicht abschließend geklärt bleiben. Offenkundig ist lediglich, dass der breiten Öffentlichkeit wenig über dieses Politikfeld der Europäischen Union mitgeteilt wird. Jörges hatte es vehement bestritten. Entweder aus Berechnung oder aus Unwissenheit.
Doch das ist nur ein Beispiel von vielen. Die Rüstungs- und Verteidigungspolitik wird schlichtweg in den Medien unter den Teppich gekehrt. Und jemand der solche Thematiken politisch auf den Grund geht und hinterfragt, der wird wie Frau Wagenknecht gerne in die anti-europäische Ecke gestellt. Nicht seit gestern ist Kritik an der Brüsseler Politik unerwünscht. Aber sollten uns die zwangsfinanzierten Medien uns die Politik nicht näher bringen, anstatt auf stumpfen EU-freundlichen „Gesinnungsterror“ zu setzen?
Es wird viel von Frieden und Demokratie gesprochen. Am 25 Mai diesen Jahres wird das Europäische Parlament gewählt, wobei es sich bei diesem Parlament mehr um einen Co-Gesetzgeber und Beratungsausschuss handelt und weniger um ein unabhängiges Organ der Gesetzgebung. Wer solche Fakten, wie es Wagenknecht auch tat, anspricht, der muss damit rechnen in die Ecke der EU-Feinde gedrängt zu werden. Kritik und Transparenz sind in der EU leider nicht so erwünscht, wie man es gerne in einer funktionierenden Demokratie hätte.
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